AGB – Fahrschule Gödde MobilitätsCoaching GmbH
Teil A – Fahrausbildung (alle Führerscheinklassen)
§ 1 Bestandteil der Ausbildung
Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht. Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.
Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO), erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen als Bestandteile des Ausbildungsvertrages.
Beendigung: Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf von sechs Monaten seit Abschluss des Ausbildungsvertrages.
Fortsetzung: Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, sind die durch den nach § 32 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung ausgewiesenen Entgelte maßgeblich. Hierauf ist bei Fortsetzung in Textform hinzuweisen.
Eignungsmängel: Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, ist für die Leistungen der Fahrschule § 6 (Entgelte bei Vertragskündigung) anzuwenden.
Individuelle Ausbildung: Die Fahrausbildung richtet sich nach den individuellen Voraussetzungen und den Vorgaben der Fahrerlaubnisbehörde/Gutachter. Erforderliche Fahrzeuganpassungen werden im Rahmen des jeweiligen Angebots berücksichtigt.
§ 2 Entgelte, Preisaushang
Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in der Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen.
§ 3 Grundbetrag und Leistungen
a) Grundbetrag: Mit dem Grundbetrag werden die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule, die Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung abgegolten — mit Ausnahme der Vorstellung zur Prüfung und dieser selbst.
Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung darf die Fahrschule den vereinbarten Teilgrundbetrag berechnen, höchstens die Hälfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse. Die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig.
b) Fahrstundenentgelt: Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug einschließlich Fahrzeugversicherungen sowie der praktische Fahrunterricht abgegolten.
Absage von Fahrstunden: Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung von drei Vierteln (75 %) des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
c) Vorstellung zur Prüfung: Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden die theoretische und praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt abgegolten. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt wie im Ausbildungsvertrag vereinbart erhoben.
Fahrprobe: Eine zur Feststellung der Fahreignung erforderliche Fahrprobe wird wie eine Praxisprüfungsfahrt nach der geltenden Preisliste berechnet.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrages, das Entgelt für die Fahrstunde vor Antritt derselben und der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung samt verauslagter Verwaltungs- und Prüfungsgebühren spätestens 3 Werktage vor der Prüfung fällig.
Leistungsverweigerung: Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.
Das Entgelt für eine eventuell erforderliche weitere theoretische Ausbildung (§ 3 Buchstabe a, Abs. 2 — Teilgrundbetrag) ist vor Beginn derselben zu entrichten.
Fremdkosten: Gutachten-, TÜV-/DEKRA- und Antragskosten trägt der Fahrschüler direkt (unabhängig von der Fahrschule), soweit sie nicht von einem Kostenträger übernommen werden.
§ 5 Kündigung des Vertrages
Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler (a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen mit der Ausbildung beginnt oder sie um mehr als 3 Monate unterbricht, (b) die theoretische oder praktische Prüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat oder (c) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen des Fahrlehrers verstößt.
Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgt.
§ 6 Entgelte bei Vertragskündigung
Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für erbrachte Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung.
Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund (§ 5) oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein, steht der Fahrschule je Fortschritt der theoretischen Ausbildung folgendes Entgelt zu: (a) 1/5 des Grundbetrages vor Ausbildungsbeginn · (b) 2/5 nach Theoriebeginn bis vor 1/3 der Mindestunterrichtseinheiten · (c) 3/5 bis vor 2/3 · (d) 4/5 danach bis vor Abschluss · (e) der volle Grundbetrag nach Abschluss der theoretischen Ausbildung.
Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder Schaden in der jeweiligen Höhe nicht oder nur geringer angefallen ist.
Kündigt die Fahrschule ohne wichtigen Grund oder der Fahrschüler wegen eines vertragswidrigen Verhaltens der Fahrschule, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.
§ 7 Einhaltung vereinbarter Termine
Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule.
Wird auf Wunsch des Fahrschülers von der Fahrschule als Ausgangspunkt abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.
Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten; fällt die Fahrstunde deshalb aus, wird sie nicht berechnet.
Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn zu vertreten, geht die ausgefallene Zeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten; fällt die Fahrstunde deshalb aus, wird sie nach § 3 Buchstabe b, Abs. 2 (Ausfallentschädigung bei Absage) berechnet (75 %). Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis geringeren Schadens vorbehalten.
§ 8 Ausschluss vom Unterricht
Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen, wenn er erkennbar unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht oder anderweitig begründete Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit bestehen.
In diesem Fall schuldet der Fahrschüler als Ausfallentschädigung drei Viertel (75 %) des Fahrstundenentgeltes; der Nachweis geringeren Schadens bleibt vorbehalten.
§ 9 Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen
Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.
§ 10 Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen
Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgung und Schadensersatzpflicht zur Folge haben.
Kraftradausbildung: Geht bei der Kraftradausbildung oder -prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, muss der Fahrschüler unverzüglich an einer geeigneten Stelle anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten; erforderlichenfalls ist die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs ist es ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.
§ 11 Abschluss der Ausbildung
Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§ 29 FahrlG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss (§ 6 FahrschAusbO).
Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Zahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet.
§ 12 Gerichtsstand
Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland oder ist sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.
§ 13 Sprachlicher Hinweis
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
Teil B – Seminare, Lehrgänge und Trainings (Berufskraftfahrer & Zusatzqualifikationen)
Geltungsbereich: bGQ/Grundqualifikation, 35-stündige Pflichtfortbildung, ADR-Gefahrgut, Gabelstapler/Krane, Ladungssicherung, Seminare, Trainings (DVR, Eco, Spritsparstunde, Schräglagen, 80 plus), ASF/FES, MPU-Vorbereitung, Simulator-Coaching, Lernwelt.
Anmeldung: Die Anmeldung zu Seminaren, Lehrgängen und Trainings ist verbindlich. Sie erfolgt schriftlich, per E-Mail, über das Online-Formular oder telefonisch; der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch die Fahrschule zustande.
Teilnahmegebühr: Die Teilnahmegebühr ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, vor Seminarbeginn fällig. Bei Kostenübernahme durch einen Kostenträger (Bildungsgutschein/AVGS) entfällt die Vorleistungspflicht des Teilnehmers im Umfang der Bewilligung; Abrechnung erfolgt dann mit dem Kostenträger.
Rücktritt des Teilnehmers: Bis 14 Kalendertage vor Seminarbeginn ist der Rücktritt kostenfrei. Danach kann die Fahrschule eine Ausfallentschädigung in Höhe von 75 % der Teilnahmegebühr verlangen (bei nicht rechtzeitiger Absage oder Nichterscheinen entsprechend); ersparte Aufwendungen werden abgezogen, der Nachweis geringeren Schadens bleibt vorbehalten.
Absage durch die Fahrschule: Kann ein Seminar wegen zu geringer Teilnehmerzahl, Erkrankung eines Referenten oder höherer Gewalt nicht stattfinden, wird die Gebühr erstattet oder ein Ersatztermin angeboten. Die Haftung der Fahrschule ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen; die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für wesentliche Vertragspflichten bleibt unberührt.
Teilnahmebescheinigung: Eine Teilnahmebescheinigung bzw. ein Zertifikat wird nur bei vollständiger und ordnungsgemäßer Teilnahme ausgestellt. Für ADR, Stapler/Krane und bGQ gelten die jeweils gesetzlichen/berufsgenossenschaftlichen Prüfungs- und Ausstellungsregeln (z. B. DGUV Grundsatz 308-001, ADR-Kurs).
Teilnehmerpflichten: Der Teilnehmer ist verpflichtet, pünktlich zu erscheinen, erforderliche Unterlagen (z. B. gültige Fahrerlaubnis, Ausweispapiere) mitzubringen und die Anweisungen des Lehrpersonals zu befolgen. Bei fehlenden Voraussetzungen (z. B. keine gültige Fahrerlaubnis bei Fahrpraxis) kann die Teilnahme abgelehnt werden; bereits entstandene Kosten trägt der Teilnehmer.
Teil C – Geförderte Maßnahmen / Zertifizierter Bildungsträger
Geltungsbereich: Maßnahmen im Rahmen des Bildungsgutscheins (SGB III/AVGS), Qualifizierungschancengesetz und sonstiger Kostenträger-Förderung (AZAV-zertifizierter Bildungsträger).
Geltung: Für geförderte Maßnahmen gelten diese AGB, soweit nicht der Kostenträger (Agentur für Arbeit, Jobcenter, sonstige) zwingende Vorgaben macht, die vorrangig sind.
Zulassung/Qualität: Die Maßnahmen werden als AZAV-zertifizierter Bildungsträger (TÜV Cert) durchgeführt. Der konkrete Umfang ergibt sich aus der jeweiligen Maßnahme-/Leistungsbeschreibung und der Bewilligung des Kostenträgers; Ansprüche bestehen nur im bewilligten Umfang.
Bildungsgutschein: Ob und in welchem Umfang eine Maßnahme durch einen Bildungsgutschein gefördert wird, entscheidet allein der Kostenträger nach dessen Prüfung. Die Fahrschule erteilt dazu keine verbindliche Förderzusage.
Anwesenheit/Abbruch: Der Teilnehmer ist zur regelmäßigen Teilnahme verpflichtet. Fehlzeiten sind unverzüglich zu melden. Bei unentschuldigtem Fehlen oder Abbruch gelten die Vorgaben des Kostenträgers; eine Teilnahmebescheinigung wird nur bei ordnungsgemäßer Absolvierung ausgestellt.
Kosten bei Maßnahmenabbruch: Bricht der Teilnehmer die Maßnahme vorzeitig ab, kann die Fahrschule die bis dahin erbrachten und vom Kostenträger nicht übernommenen Leistungen nach der Preisliste berechnen; dies gilt nicht, soweit zwingende Vorschriften des Förderrechts oder des Kostenträgers entgegenstehen.
Teil E – Gemeinsame Bestimmungen (alle Bereiche)
Geltung: Die Bestimmungen des Teils A (§ 1–13) gelten für die Fahrausbildung; die allgemeinen Bestimmungen des Teils A (§ 12 Gerichtsstand, § 13 sprachlicher Hinweis) und dieses Teils E gelten für alle Vertragsverhältnisse der Teile A–C, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Widerruf (Hinweis): Verbraucher, die einen Vertrag im Fernabsatz (z. B. Online-Buchung) schließen, haben ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift (z. B. Dienstleistungen mit festem Termin — § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Die Fahrschule wird die konkret einschlägige Widerrufsbelehrung gesondert bereitstellen.
Verbraucherstreitbeilegung: Die Fahrschule ist nicht berechtigt oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Einzelheiten ergeben sich aus der gesetzlichen Hinweispflicht (§ 36 VSBG) und werden im Impressum/auf der Website bereitgestellt.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Datenschutz: Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung der Website verarbeitet. Für die Fahrausbildung erforderliche Daten (z. B. für Prüfungsanmeldung) werden zweckgebunden verwendet.
Separate Einwilligungen: Folgende Prozesse werden nur mit gesonderter, freiwilliger Einwilligung (getrennte Checkbox) durchgeführt und sind jederzeit widerrufbar — (1) Kundenbefragung/Evaluation per E-Mail/SMS, (2) Veröffentlichung von Fotos/Texten zu Werbezwecken, (3) TÜV-Datenabruf für die Prüfungsanmeldung, (4) Videoaufnahme einer Fahrstunde zur Nachbereitung. Ohne Einwilligung werden diese Prozesse nicht durchgeführt.
Gutscheine: Gutscheine werden als Leistungs-/Wertgutscheine verkauft und sind 2 Jahre ab Ausstellung gültig. Die Einlösung erfolgt durch Verrechnung mit dem Rechnungsbetrag vor Rechnungsstellung; ein barer Auszahlungsanspruch besteht nicht.
Änderungen: Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt und gelten für künftige Verträge.
Stand: Stand dieser AGB: [Datum nach Rechtsprüfung].